FDP-KREISVERBAND DACHAU: WAHLPROGRAMM 2020
Die FDP Dachau hat das Wahlprogramm für den Landkreis Dachau beschlossen und veröffentlicht. Mit folgenden Punkten geht die FDP Dachau in die Kreistagswahl im Rahmen der Kommunalwahl am 15.03.2020.
Wirtschaft und Finanzen
Ganz wesentlich für den gesamten Landkreis Dachau sind für uns vitale, lebenswerte Orte mit funktionierender Nahversorgung. Wichtig sind natürlich insbesondere Kitas, Schulen oder die gesundheitliche Versorgung, aber auch Geschäfte, Dienstleistungen und Gastronomie machen die Ortskerne attraktiver. Einer Entwicklung hin zu reinen „Schlaforten“ möchten wir entgegenwirken.
Konkrete Ziele im Bereich Wirtschaft sind: Kurze Wege zwischen Arbeit und Wohnen fördern (Ökologie leben), Steuereinnahmen generieren durch Gewerbeansiedlung (Finanzkraft der Kommunen stärken) und insbesondere junge Gewebetreibende anlocken (zukunftsfähige Altersstruktur und Gewerbevielfalt im Landkreis fördern). Auch „Handwerkerhöfe“ passen in unser oben beschriebenes Zukunftsbild. Dabei handelt es sich um Gewerbegebiete, die speziell auf die Bedürfnisse von Handwerksbetrieben zugeschnitten sind.
Allgemein fordern wir einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern, die Beachtung unternehmerischer Grundsätze und die Berücksichtigung von Nachfolgekosten bei größeren Investitionen des Landkreises.
Ökologie und Landschaftsbild
Im Naherholungsgebiet Karlsfelder See ist der Vermüllung und dem Freilaufenlassen von Hunden, die regelrecht Jagd auf kleine Kinder und ältere Leute machen, mit allen verfügbaren rechtlichen und technischen Mitteln entgegenzuwirken (mehr Kontrollen, Video-Überwachung usw.). Auch sollte geprüft werden, ob der „Nebensee“ ausgeräumt und als zusätzlicher Naherholungsraum aktiviert werden kann (früher wurde dort hinein sogar Müll entsorgt).
Wir möchten, dass der Unterausschuss Umwelt im Kreistag aus seinem „Schattendasein“ heraustritt und eine größere Rolle im Landkreisleben spielt. Jagd und Fischerei sind uns wichtig – sie leisten wichtige Beiträge zum Landschafts- und Naturschutz! Blühstreifen und Triftwege wollen wir fördern, Dächer und Fassaden nach Möglichkeit begrünen.
Die Energieberatung ist gerade für Senioren in älteren Immobilien besonders wichtig und sollte beibehalten, besser noch intensiviert werden.
Verkehr und Infrastruktur
Der ÖPNV innerhalb des Landkreises Dachau, aber auch der unvermeidliche Ein- und Auspendelverkehr sollten so attraktiv gestaltet werden, dass unnötiger Individualverkehr nach Möglichkeit vermieden wird. Stellschrauben sind hier insbesondere Anbindung, Taktung, Tarife und Service. So unterstützen wir den S-Bahn-Nordring und eine schnelle S-Bahnverbindung nach Schleißheim und Garching. Dringend notwendig finden wir außerdem eine Bus-Expressverbindung vom östlichen Landkreis über Lohhof hin zur U-Bahn nach Garching-Hochbrück.
Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, ob die Kooperation der Gemeine Kirchheim bei München mit der amerikanischen Firma Uber auch für den Landkreis Dachau ein Zukunftsmodell sein kann. Hierbei können sich Fahrgäste von der Münchner Innenstadt zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens pauschal für 15€ nach Hause bringen lassen, tagsüber auch für pauschal 5€ in fünf Nachbargemeinden von Kirchheim. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Angebot insbesondere für jüngere Leute attraktiv ist – also keine Denkverbote!
Das Fahrradwegekonzept des Landkreises wird ausdrücklich unterstützt. Jedoch sollte auch über die Landkreisgrenze hinweg ein funktionierendes Radwegenetz sichergestellt werden, in Kooperation mit den Nachbarlandkreisen. Im „Dreilandkreiseck“ Dachau, Freising und München gibt es quer zur B13 z.B. kaum durchgehende Fahrradkorridore – dies wollen wir ändern.
Generell sind alle möglichen Mobilitätsverbesserungen in Erwägung zu ziehen. Dazu gehören auch Car-Sharing-Angebote oder neue Taxi-Standorte an den S-Bahnhöfen.
Neben der analogen ist heutzutage auch die digitale Infrastruktur wichtig. Wir setzen uns für einen zügigen 5G-Ausbau in den nächsten Jahren sowie für WLAN-Hotspots im Landkreis ein.
Bauen
Wir sehen einen großen Bedarf an erschwinglichem Wohnraum, nicht zuletzt für Senioren, junge Menschen und Geringverdiener. Deswegen sollte die Genehmigung kleinerer Wohneinheiten unter 60 Quadratmeter Wohnfläche stärker gefördert werden.
Schulen
Wir treten für eine bessere Ausstattung der weiterführenden Schulen ein. Der MINT-Campus am Standort Dachau hat aktuell zu geringe Kapazitäten und könnte um einen zusätzlichen Standort im Landkreis ergänzt werden. Uns fehlt eine Berufsoberschule (BOS) im Landkreis, die an eine der beiden bestehenden Fachoberschulen (FOS) angegliedert werden könnte.
Soziales
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Einfluss des Landkreises auf die stationäre Krankenhaus-Versorgung begrenzt ist. Als größtes Problem im ambulanten Bereich erscheint uns die Frage, wie ältere Leute, die im Landkreis leben, zu ihrem behandelnden Arzt kommen. Allgemein fordern wir, dass Senioren, Frauen und Jugendliche nach Möglichkeit gefördert werden. Ein Beispiel wäre die Einführung einer Senioren-Card analog zur Jugendfreizeitcard.
Kultur
Wir möchten, dass im Kreistag der Unterausschuss Kultur eine größere Rolle im Landkreisleben spielt! Wünschenswert sind für uns weitere Partnerschaften des Landkreises, z.B. in Richtung Belgien, Niederlande, Luxemburg (Benelux-Staaten).
Verwaltung
Wir wünschen uns eine Verwaltung, die Bürgernähe auch durch neue, moderne Kommunikationswege herstellt. Hierzu gehört beispielsweise digitale Kommunikation per FaceTime oder durch Ein- und Ausgabegeräte, die mit Spracheingaben, Gesten oder Touchscreens funktionieren. Schritte in Richtung einer papierlosen Verwaltung begrüßen wir. Beschlüsse des Kreistags und der Verwaltung müssen auch über die neuen Medien bürgernah kommuniziert werden.
