FDP Dachau fordert weitergehende Maßnahmen der Stadt in Bezug auf Corona-Krise
Die Existenz vieler kleiner Firmen, Selbständiger und Freiberufler ist wegen der drastischen Auswirkungen der Coronavirus-Krise massiv bedroht. Aufträge und Umsätze sind weggebrochen. Bund und Länder haben finanzielle Soforthilfen auf den Weg gebracht. Aber auch die Kommunen sind angehalten, hierzu ihren Beitrag zu leisten.
Eine unzureichende oder zu späte Unterstützung hätte auch nicht unerhebliche Auswirkungen für die Stadt Dachau. Es wäre mit nicht unbedeutenden Ausfällen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer zu rechnen. Und der Standort Dachau würde an Attraktivität verlieren, wenn eingesessene und „beliebte“ Geschäfte sowie Restaurants schließen müssten.
FDP-Stadtrat Jürgen Seidl fordert deshalb in einem Antrag an die Stadt Dachau ggf. im Wege dringlicher Anordnung durch den Oberbürgermeister einen 8-Punkte-Katalog umgehend umzusetzen:
1. Leistungen der regionalen Unternehmen sind schnell und zügig in dieser schwierigen Situation zu unterstützen und ihnen so die Wertschätzung zu teil werden zu lassen, die sie verdienen.
2. Anträge zur Stundung, Aussetzung der Vollziehung oder Erlass einer Forderung in Bezug auf den Gewerbesteuerhebesatz sind unbürokratisch und schnell zu bearbeiten und unternehmerfreundlich zu verbescheiden.
3. Der Bereich Social Media der Abteilung Informationstechnik und Organisation ist, soweit möglich, personell zu stärken und die Reichweite der Stadt Dachau zu nutzen. Beispielsweise sind User:innen regelmäßig in nächster Zeit aufzurufen, Gutscheine bei Gastronomie & Hotellerie, Einzelhändlern und deren „Lieblingsunternehmen“ zu erwerben. Dies schafft Liquidität. Ein weiterer Vorteil für die Unternehmen ist, dass die Mehrwertsteuer erst beim Einlösen fällig wird. Wer einen Gutschein kaufen will, kann ein geschlossenes Geschäft über E-Mail, Facebook-Seite, Homepage oder viele andere Kanäle erreichen.
4. Die Wirtschaftsförderung hat zu prüfen, ob und mit welchen Maßnahmen die Dachauer Unternehmen unterstützt werden können, z.B. Gutscheinbuch.
5. Bis zum Abflauen der Situation müssen sich die Mitarbeiter:innen der Abteilung Wirtschaftsförderung verstärkt um die bestehenden Betriebe kümmern, um diesen bei Anträgen, Sorgen und Ängsten etc. zur Seite zu stehen. Hierfür sind entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit Prozesse entwickelt und Maßnahmen umgesetzt werden können.
6. Die Stadt Dachau hat als Vorbild für andere Vermieter vorzugehen und Mieten und Pachten von den städtischen Einrichtungen über die beschlossenen gesetzlichen Zeiträume hinaus zu stunden, soweit möglich.
7. Die Informationen auf der städtischen Webseite sind auszuweiten und mit Links zu wichtigen Stellen und Infos zu Kontakten, Hilfen, Fördermöglichkeiten und Hilfsinitiativen zu ergänzen. Zudem sollen aktuell geöffnete Geschäfte und Restaurants gelistet werden, um diese zu unterstützen. Außerdem ist die Seite zu aktualisieren und mit weiteren Infos zu erweitern. Die Homepage der Stadt ist oft die erste Anlaufstation, weshalb sie immer aktuelle Informationen und klare Wegweiser enthalten muss.
8. Die Wirtschaftsförderung ist auszubauen und mit soweit möglich mindestens zwei zentralen Ansprechpersonen ausschließlich für dieses Fachgebiet zu besetzen. Diese Maßnahme darf nicht nur kurzfristig, sondern muss auch langfristig gelten. Zudem müssen Ansprechpersonen auch über digitale Möglichkeiten wie Chat und Video-Call erreichbar sein. Dies ermöglicht auch eine Bearbeitung von Anfragen aus dem Home-Office.
Dringliche Anordnungen sind veranlasst und auch geboten, wenn Maßnahmen nicht ohne erheblichen Nachteil für die Gemeinde, die Allgemeinheit oder Beteiligte aufgeschoben werden können, bis das zuständige Gremium zusammentritt.
In dieser für die Allgemeinheit schwierigen Situation muss Dachau solidarisch zusammenstehen. Schnelle und unbürokratische Hilfen sind notwendig, um Insolvenzen abzuwenden. Neben der staatlichen Unterstützung ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Solidarität während der Corona-Epidemie notwendig. Hierzu kann die Stadt Dachau einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.
