Dachauer Haushalt: ÜB/FDP-Fraktion vermisst Zukunftsideen
Die Position, die die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat beim Thema Haushalt 2021 einnimmt, hat Peter Gampenrieder (ÜB) in seiner Rede in der letzten Ratssitzung ausführlich begründet. Dabei gab es sowohl Lob als auch Kritik am Zahlenwerk. Letztlich fehlen uns im Haushalt aber Ideen für die Zukunft.
Drei Dauerbaustellen gibt es im städtischen Haushalt, führte Gampenrieder aus: Das hohe laufende Defizit bei der Kinderbetreuung, den immer höheren Personalaufwand und das seit langem schwächelnde Gewerbesteueraufkommen. ÜB und FDP fordern außerdem einen Neuanfang bei der städtischen Wirtschaftsförderung.
„Da unsere bisherigen Warnungen und auch Vorschläge zum Thema Haushalt scheinbar nicht durchgedrungen sind, setzen wir heute ein unmissverständliches Zeichen: die ÜB und die FDP lehnen diesen Haushaltsentwurf ab“, fasste Gampenrieder das Votum der Fraktion abschließend zusammen.
Zu Gampenrieders Haushaltsrede im Volltext geht es hier:
