FDP Dachau fordert Protestbrief an Landeshauptstadt München
Mit großer Besorgnis hat der Ortsvorstand der FDP Dachau den Beschluss des Stadtrats von München von letzter Woche zur Kenntnis genommen, so Stadt- und Kreisrat Jürgen Seidl.
Demnach will München in den kommenden zehn Jahren 35 Hektar neue Gewerbeflächen ausweisen, um der hohen Nachfrage nach Gewerbegrundstücken nachzukommen. Trotz Rekordbeschäftigung, sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen und einem ausgeglichenen Haushalt.
Die mit der Neuausweisung einhergehenden Probleme wie Schaffung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur finden jedoch wenig Berücksichtigung. Völlig außer Acht gelassen werden laut Seidl auch die Interessen und Belange des Umlandes von München, der angrenzenden Landkreise und Kommunen.
Diese haben die Folgen der Gewerbeflächenneuausweisung de facto zu tragen. Die Leute werden mangels vorhandenen Wohnraumes, Kindertagesstätten, Schulen und anderer sozialer Einrichtungen in das Münchner Umland ausweichen und dort den Wohnungsdruck u.a. weiter erhöhen, so dass der Landkreis Dachau und die Große Kreisstadt den Preis zu bezahlen haben, während München die Vorteile prosperierenden Gewerbegebiete genießt, ist der Ortsvorsitzende überzeugt. Dachau kämpft bereits jetzt mit den Problemen des Wachstums und Verkehrs und seinen Folgen.
Da stellt sich für uns Freie Demokraten die Frage, ob so interkommunale Zusammenarbeit aussieht, die stets landauf und landab propagiert wird.
Diese beschreibt „die Nutzung von Synergieeffekten ohne die eigene Identität zu verlieren, ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und verantwortungsbewussten Umgangs mit personellen und finanziellen Ressourcen.“ Es gibt also „gute Gründe, gemeinsam und partnerschaftlich die vorhandenen Aufgaben zu erfüllen und den erwünschten oder erforderlichen Standard zu halten oder zu erhöhen.“ Das beinhaltet notwendigerweise auch gegenseitige Rücksichtnahme und Respektierung der Interessen anderer beteiligter Kommunen.
Aber genau daran fehlt es vollends.
Beim Ausbau der Buslinie von München nach Dachau war Dachau natürlich auch aus eigenem Interesse ein gern gesehener Partner für München.
Aber Entscheidungen mit so weitreichenden Konsequenzen für das ohnehin geläuterte Umland von München zu beschließen, ohne deren Interessen nur ansatzweise zu berücksichtigen, ist aus unserer Sicht schlichtweg egoistisch und rücksichtslos.
Ein weiteres Beispiel ist der von der Landeshauptstadt geplante Neubau eines Parkhauses für bis zu 300 PKW an der Stadtgrenze im Bereich des Bahnhofs von Karlsfeld. Auch hier hat sich München mit der Nachbarkommune nicht ins Benehmen gesetzt.
Ohne Zweifel, der Landkreis Dachau und insbesondere die Große Kreisstadt profitieren davon im Speckgürtel von München zu liegen. Aber so geht man laut Seidl mit unmittelbar angrenzenden Kommunen innerhalb der Metropolregion München nicht um.
Forderung der FDP Dachau an OB und Landrat
Deshalb fordern die Dachauer Liberalen, dass sich der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt und der Landrat von Dachau schriftlich an Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter wenden und dem Beschluss des Münchner Stadtrates widersprechen und auf die übergangenen Interessen und Belangen von Stadt und Landkreis hinweisen. Im Bewusstsein, dass ein derartiger Protestbrief keine rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist es aber jedenfalls als deutliches Zeichen zu verstehen, dass man unter Nachbarkommunen partnerschaftlich umgeht, deren Interessen nicht völlig außer Acht lässt und jedenfalls vorher anhört, damit in der Zukunft ein anderer Umgang miteinander gepflegt wird.
Denn München braucht laut Seidl das Umland genauso wie die Umlandkommunen von der Landeshauptstadt profitieren, so dass die Wechselwirkung beiden Seiten zum Vorteil gereicht.
