Kategorie Ortsverband Dachau

Christian Lasin neuer FDP-Ortsvorsitzender.

Antrag der ÜB Dachau & FDP Dachau für Maßnahmen gegen wildes und unberechtigtes Parken an der Ostseite des Bahnhofs.

Antrag der ÜB Dachau & FDP Dachau zur Ausweitung der Nutzung der Ludwig-Thomas Wiese.

Antrag der ÜB Dachau & FDP Dachau zur Prüfung von Maßnahmen zur Lärmreduzierung in der Klosterstraße.

Antrag der ÜB Dachau & FDP Dachau im Stadtrat Dachau zum bevorrechtigen Parken für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen in Bewohnerparkzonen.

Anfrage der ÜB Dachau und FDP Dachau bei Oberbürgermeister Florian Hartmann.

Mit einiger Verwunderung haben wir die knappe Entscheidung der rot-grün-grünen Mehrheit zusammen mit der AfD am Dienstag im Familien- und Sozialausschuss zur Kenntnis genommen. Demnach werden vorerst keine Luftreiniger für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 für die Dachauer Grund- und Mittelschulen angeschafft.

Wir setzen uns dafür ein, dass künftig alle Entscheidungen über die Entfernung von öffentlichen Parkplätzen durch den zuständigen Stadtratsausschuss getroffen werden. Dies soll für die untere und obere Innenstadt gelten.

Unser Eilantrag für die Stadtratssitzung am 27.07.2021: „Die Stadt Dachau schreibt als Sachaufwandsträgerin für ihre Grund-und Mittelschulen im Stadtgebiet schnellstmöglich die Beschaffung von förderfähigen mobilen Raumluftreinigungsgeräten (Luftreiniger) in geeigneter Spezifikation für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 aus.“

Vielfach kamen uns in letzter Zeit Klagen über eine schlechte telefonische Erreichbarkeit des Dachauer Bürgerbüros zu Ohren. Für Senioren ohne Internet und Smartphone wird es damit langsam eng – persönliche Vorsprachen ohne Anmeldung wurden nämlich ebenfalls limitiert. Daher haben die Stadträte von ÜB und FDP einen entsprechenden Leserbrief an die Dachauer Nachrichten verfasst, den wir auch hier veröffentlichen:

Wer dem Investor oder auch Teilen der Dachauer Politik zuhört, könnte den Eindruck gewinnen, es gehe darum, für jede zusätzliche Wohnung auf dem ehemaligen MD-Gelände zu kämpfen.

Die Dachauer Sortimentsliste des Einzelhandels als wesentlicher Bestandteil des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts wird unter aktiver Beteiligung der Dachauer Einzelhändler sowie der relevanten Verbände und Behörden auf Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Online Bürgerversammlungen und informierende Video-Calls verbreiten sich immer mehr. So nehmen Sie am Beispiel der Stadt Dachau teil.

ÜB/FDP: „Zuerst auf die einfachen Mittel setzen!“

Beschleunigung und Verschlankung in den Verwaltungen? Eine Prozessmanagement-Software kann helfen

Optimierung der Gefahrenstelle zur Vermeidung von Personen- und Saschschäden.

Das größere Müllaufkommen lässt die Mülleimer-Kapazität in Dachau häufig an ihre Grenzen kommen. In der Folge wird der Müll nicht vernünftig entsorgt, was die Umwelt belastet und das Stadtbild beschädigt.

Aus Sicht der ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat besteht ein breiter Konsens, dass zuerst die laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Übereinstimmung gebracht werden müssen, um wieder Zuschüsse und Investitionen in Bereiche wie etwa die Kultur oder den Vereins-/Breitensport darstellen zu können.

ÜB/FDP-Antrag im Dachauer Stadtrat: Die im Jahre 2021 durchzuführenden fünf Bürgerversammlungen werden durch eine Online-Bürgerversammlung ersetzt.

Begründung:

Infolge der Corona-Pandemie ist trotz der aktuell zu erwartenden Lockerungen nicht absehbar, ob und wann die Bürgerversammlungen in den Stadtteilen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden können. Und auch bei etwaigen Erleichterungen der Hygienestandards ist infolge bestehender Vorsichtigkeit und Rücksichtnahme der Bürger nicht mit einer großen Resonanz zu rechnen.

Die Standorte von Streugutbehältern im Stadtgebiet werden auf der Homepage der Stadt Dachau übersichtlich nach Stadtteilen sortiert aufgelistet und zu Beginn der nächsten Wintersaison auch in der Bürgerzeitung veröffentlicht.

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP im Dachauer Stadtrat stellt folgenden Antrag zur Mitfinanzierung der Sportstätten von ASV und TSV 1865 Dachau:

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP im Dachauer Stadtrat will vor dem Hintergrund der sogenannten Abstandsflächensatzung eine Möglichkeit schaffen, im Stadtgebiet gebiets- bzw. stadtteilbezogene Bebauungspläne aufzustellen.

Die Position, die die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat beim Thema Haushalt 2021 einnimmt, hat Peter Gampenrieder (ÜB) in seiner Rede in der letzten Ratssitzung ausführlich begründet. Dabei gab es sowohl Lob als auch Kritik am Zahlenwerk. Letztlich fehlen uns im Haushalt aber Ideen für die Zukunft.

Unsere Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat freut sich zunächst, dass die SPD mit ihrem neuesten Stadtratsantrag in großen Teilen unseren Gedanken folgt. So haben FDP und ÜB bereits am 3.8.2020 eine 1%-ige, durchschnittliche Richtgröße fürs Bevölkerungswachstum vorgeschlagen, die in dem SPD-Antrag ebenso auftaucht wie der Gedanke, Augustenfeld langsam und vor allem maßvoll zu entwickeln.

Mit dem Beginn der neuen Stadtratsperiode haben sich die die beiden ÜB-Stadträte Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder mit dem FDP-Stadtrat Jürgen Seidl zu einer neuen Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat zusammengeschlossen. Nachdem die ersten 100 Tage nun vorüber sind, lassen die drei Fraktionsmitglieder ihre bisherige Zusammenarbeit Revue passieren.

Antrag: Strategien für die künftige Baulandausweisung sowie für die Handhabung des § 34 BauGB (Nachverdichtung); gleichzeitig Konkretisierung des FDP-Antrags „Maßvolles Bevölkerungswachstum für Dachau“ vom 10.3.2019

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP stellt vor dem Hintergrund, dass bei der Beschaffung die Kriterien Regionalität und Nachhaltigkeit einen großen Stellenwert haben sollten, folgende

Anfrage:

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung unterbreitet dem Umwelt- und Verkehrsausschuss Vorschläge, wie die Querung des Georg-Andorfer-Wegs an der Ludwig-Dill-Straße auf Höhe des Fußgängerüberwegs als mögliche Gefahrenstelle entschärft werden kann.

Der ÜB-/FDP-Antrag zur Aufstellung von Geschwindigkeitsdisplays an Tempo 30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen in Dachau fand eine breite Mehrheit. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beschloss, bis zum Ende der Stadtratsperiode jedes Jahr 10.000 Euro dafür in den Haushalt einzustellen.

Die Satzung der Großen Kreisstadt Dachau über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung sieht für Wohneinheiten bei Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften, Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern folgenden Schlüssel vor: bis 95 qm Wohnfläche einen Stellplatz und ab 95 qm zwei Stellplätze.

Die Stadt Dachau hat im Zuge der seit 2017 erleichtert möglichen Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten und Kindertagestagesstätten, vor sieben Kindergärten bzw. Schulen entsprechende Zonen eingerichtet.

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP hat bei der Stadtverwaltung angefragt zu prüfen, mit welchen Kosten und Aufwand sowie unter welchen Voraussetzungen eine derartige Veranstaltung im August bzw. der ersten Septemberhälfte 2020 in Dachau stattfinden könnte und gebeten, entsprechende Gespräche mit Wirten und Schaustellern aufzunehmen.

Die Stadträte Jürgen Seidl, FDP, Ingrid Sedlbauer sowie Dr. Peter Gampenrieder, jeweils ÜB, die ab 01.05.2020 die Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP im Dachauer Stadtrat bilden, haben einen gemeinsamen Antrag bei der Stadt Dachau eingereicht. Dieser hatte jetzt Erfolg.

Die neue Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP im Dachauer Stadtrat hat sich auf die Besetzung der Ausschüsse ab 1.5.2020 verständigt. Ende März haben sich Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder von der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) mit dem FDP-Stadtrat Jürgen Seidl auf gemeinsame Ziele für die künftige politische Arbeit verständigt.

Die Existenz vieler kleiner Firmen, Selbständiger und Freiberufler ist wegen der drastischen Auswirkungen der Coronavirus-Krise massiv bedroht. Aufträge und Umsätze sind weggebrochen. Bund und Länder haben finanzielle Soforthilfen auf den Weg gebracht. Aber auch die Kommunen sind angehalten, hierzu ihren Beitrag zu leisten.

Die beiden ÜB-Stadträte Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder sowie der FDP-Stadtrat Jürgen Seidl haben sich auf die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft für die ab 1.5.2020 beginnende Stadtratsperiode verständigt.

Der FDP-Ortsverband Dachau mit seinen beiden Spitzenkandidaten Rechtsanwalt Jürgen Seidl und dem Mediziner Dr. Frank Sommerfeld konnte am 28. Februar zu seiner zweiten zentralen Veranstaltung im Kommunalwahlkampf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, MdB, aus Kempten als Gastredner im Hotel Zieglerbräu in Dachau begrüßen.

Mit großer Besorgnis hat der Ortsvorstand der FDP Dachau den Beschluss des Stadtrats von München von letzter Woche zur Kenntnis genommen, so Stadt- und Kreisrat Jürgen Seidl.

Stadtrat Jürgen Seidl fordert die sukzessive Umrüstung der städtischen Linienbusse auf Barrierefreiheit – für Senioren und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, um diesem Personenkreis das Leben zu erleichtern.

Der FDP-Ortsverband Dachau hat unter der Leitung seines Vorsitzenden und Stadtrates Jürgen Seidl das beigefügte Wahlprogramm für die Stadtratsperiode 2020 bis 2026 einstimmig beschlossen.

Stadtrat Jürgen Seidl fordert digitales Informationsangebot für Senioren, um aktive Teilhabe älterer Bürger zu fördern.

Der Ortsverband der FDP Dachau hat im Rahmen einer Aufstellungsversammlung im Gasthaus Drei Rosen seine Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Dachau am 15.03.2020 nominiert.

Rückblick: Die FDP und das Bündnis für Dachau hatten vor einigen Monaten einen Antrag an den Stadtrat gestellt, in den neuen Bussen der Stadtwerke USB-Anschlüsse zum Aufladen von Smartphones einzubauen. Inzwischen wurde dem Antrag stattgegeben.

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Der Ortsverband der FDP Dachau hat auf der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Drei Rosen seinen Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wurde von bisher vier auf fünf Personen um einen Beisitzer erweitert.

Die FDP und das Bündnis für Dachau haben im Stadtrat beantragt, in den neuen Bussen der Stadtwerke USB-Anschlüsse zum Aufladen von  Smartphones einzubauen.