PM: Stephan Thomae, MdB zu Gast bei der FDP Dachau
Der FDP-Ortsverband Dachau mit seinen beiden Spitzenkandidaten Rechtsanwalt Jürgen Seidl und dem Mediziner Dr. Frank Sommerfeld konnte am 28. Februar zu seiner zweiten zentralen Veranstaltung im Kommunalwahlkampf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, MdB, aus Kempten als Gastredner im Hotel Zieglerbräu in Dachau begrüßen.
Thomae sprang als Ersatz für den als Gast angekündigten, jedoch leider kurzfristig erkrankten Umweltpolitiker Lukas Köhler, MdB, ein.
Vor einem interessierten Publikum hielt Thomae, der auch innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, ein interessantes und spannendes Impulsreferat über die Innenpolitik im Bund mit deren Auswirkungen auf Länder und Gemeinden. Er gab weitreichende Einblicke in die Berliner Politik, was vom Publikum auch stark angenommen wurde.
Nach einem kleinen Exkurs über die Landespolitik in Thüringen und Hamburg und die Vorgänge in Hanau kam er von der großen Politik in die Kommunalpolitik, die er als Bezirksvorsitzender der schwäbischen FDP auch sehr gut kennt.
Dachauer Themen – Sicherheit und Wachstum
So entwickelte sich eine interessante Diskussion unter anderem zu den Themen Sicherheit am Dachauer Bahnhof und Wachstum in Dachau. Die FDP vor Ort setzt sich für ein besseres Beleuchtungskonzept für das Bahnhofsgelände ein, um die Sicherheit zu erhöhen und die Akzeptanz der Benutzer zu steigern. Damit einhergehend sollten auch in begrenzten, nur unzureichend einsehbaren Bereichen Kameras zum Einsatz kommen. „Allerdings stets unter strikter Beachtung datenschutzrechtlicher Grundlagen und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“, mahnt FDP Kreistagskandidat Dr. Frank Sommerfeld. „Infolge der herrschenden Zustände und teilweise vorkommenden Ereignisse am Bahnhof sehen wir eine teilweise Videoüberwachung als notwendig und verhältnismäßig an.“ Auch der Einsatz eines Sicherheitsdienstes zu bestimmten Zeiten könnte zu einem größeren Sicherheitsgefühl der Reisenden beitragen, schlagen die Freien Demokraten vor.
Beim Thema „Wachstum und seinen Folgen für Stadt und Landkreis“, bei dem die FDP Dachau eine Vorreiterrolle eingenommen hat, sprechen sich die Liberalen für ein maßvolles und gesteuertes Wachstum unter Beachtung von Verkehrsaufkommen und sozialer Infrastruktur aus. „Keine Neubaugebiete ohne Verkehrskonzept und Bereitstellung von genügend Kitas, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen!“, fordert Stadtrat und Ortsvorsitzender Jürgen Seidl. Es gelte das Prinzip „Nachverdichtung vor Neubaugebieten“.
In diesem Zusammenhang findet die FDP beispielsweise die geplante Bebauung am ehemaligen MD-Gelände zu umfangreich. Das damit verbundene Verkehrsaufkommen werde die Stadt nicht bewältigen können, der Verkehrskollaps drohe. „Zur Auflockerung könnten wir uns unter anderem südlich der Ostenstraße mehr Erholungs- und Grünflächen sehr gut vorstellen“, betont Seidl. Dies gelte erst recht, wenn wie geplant in Augustenfeld ein weiterer Stadtteil mit bis zu 3.500 Bürgern entstehen solle. Deshalb ist für die FDP zunächst die originäre Frage zu beantworten, wie viel Wachstum sich Dachau noch leisten kann, um seine Eigenart zu erhalten und seine soziale und ökologische Lebensqualität für die Bürger zu gewährleisten. „Wir jedenfalls sehen das Ende der Fahnenstange als bald erreicht an“, resümiert Seidl.
