Anfrage: Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf beantragte Vorbescheide und Baugenehmigungen
Anfrage der ÜB Dachau und FDP Dachau bei Oberbürgermeister Florian Hartmann.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionsgemeinschaft ÜB / FDP bittet um Beantwortung folgender Fragen in Form einer öffentlichen Bekanntgabe:
1) Wie viele gerichtlich ausgetragene Rechtsstreitigkeiten mit Bezug auf beantragte Vorbescheide und Baugenehmigungen hat es in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils gegeben?
2) Wie viele davon endeten mit Urteil/Beschluss, Verfahrenseinstellung/Erledigung und Vergleich?
3) Wie hoch war die Erfolgsquote der Stadt Dachau im Falle von Urteil/Beschluss?
4) Gibt es bezüglich der Kläger/Antragsteller eine signifikante Konzentration auf bestimmte natürliche oder juristische Personen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Sedlbauer, Stadträtin
Dr. Peter Gampenrieder, Stadtrat
Jürgen Seidl, Stadtrat
